§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Bestandio, Inhaber Eraycan Kocak, Planstraße 15, 72654 Neckartenzlingen (nachfolgend „Anbieter“), gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung der Software-as-a-Service-Plattform „Bestandio“ zur Nutzung über das Internet sowie die Bereitstellung von KI-gestützten Telefonie-Diensten.
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Kernleistungen sind:
KI-gestützte Gesprächsführung und automatisierte Telefonannahme.
Strukturierte Datenerfassung und Erstellung von Gesprächszusammenfassungen.
Terminkoordination, Integration von Drittanbieter-Kalendern und intelligente Anrufweiterleitung.
(3) Die Software wird am Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums) bereitgestellt. Der Anbieter schuldet nicht die Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Übergabepunkt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen weiterzuentwickeln, anzupassen oder technisch zu ändern, soweit hierdurch die vereinbarte Hauptleistung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
(5) Wartungen, Sicherheitsupdates, technische Anpassungen und Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen, soweit diese für den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb erforderlich sind.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Präsentation der Dienste und Tarife auf der Webseite stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar. Sie dient der Information und fordert den Kunden dazu auf einen Tarif über den digitalen Bestellprozess auszuwählen.
(2) Mit dem Abschluss des digitalen Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den ausgewählten Tarif ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande sobald Bestandio die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder den Zugang zum SaaS-Dashboard freischaltet.
(4) Der Leistungsumfang die Vergütung das Abrechnungsintervall die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen richten sich nach dem im Bestellprozess ausgewählten Tarif.
§ 4 Einsatz Künstlicher Intelligenz und Sorgfaltspflicht
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass die Software auf probabilistischen Sprachmodellen (LLMs) basiert, die systembedingt zu ungenauen Ergebnissen („Halluzinationen“) führen können.
(2) Human-in-the-Loop: Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-generierten Daten, Zusammenfassungen, Schadensmeldungen oder Termine vor einer Weiterverarbeitung oder Weiterleitung an Drittsysteme auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die absolute Fehlerfreiheit der KI-Ergebnisse.
§ 5 Pflichten des Kunden und EU AI Act
(1) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher und „Betreiber“ gemäß EU AI Act.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Endanrufer zu Beginn eines Telefonats unmissverständlich über die Nutzung eines KI-gestützten Systems und die Gesprächsaufzeichnung zu informieren (Transparenzpflicht gem. Art. 52 EU AI Act).
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (insb. Aufsichtsbehörden oder Endanrufer) frei, die auf einer Verletzung dieser Transparenzpflichten durch den Kunden beruhen.
(4) Der Kunde wird Bestandio nicht missbräuchlich nutzen und insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte verarbeiten, keine unzulässigen Telefonkampagnen durchführen und keine Rechte Dritter verletzen.
(5) Der Kunde ist für die sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
§ 6 Verfügbarkeit und Infrastruktur
(1) Der Anbieter gewährleistet eine angemessene Verfügbarkeit der Software im Rahmen des jeweils gebuchten Tarifs und der dazugehörigen Leistungsbeschreibung. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben angekündigte Wartungsarbeiten sowie Ausfälle unberücksichtigt die auf höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind.
(2) Da die Dienste auf Schnittstellen Dritter (API-Anbieter, Provider) aufbauen, haftet der Anbieter nicht für temporäre Verzögerungen oder Ausfälle, die durch diese Drittanbieter verursacht werden.
(3) Bei unvorhersehbaren Spitzen im Anrufvolumen kann es zu technischen Wartezeiten oder Anrufabweisungen kommen. Eine Haftung für entgangene Geschäftschancen ist ausgeschlossen.
§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif zzgl. gesetzlicher USt.
(2) Die Zahlung ist im Voraus fällig. Nutzungsabhängige Zusatzgebühren werden monatlich nachberechnet.
(3) Bei Zahlungsverzug von zwei aufeinanderfolgenden Monaten ist der Anbieter zur Sperrung des Zugangs berechtigt. Die Zahlungspflicht der Grundgebühr bleibt bestehen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Verträge mit monatlicher Laufzeit verlängern sich automatisch um einen Monat, sofern sie nicht mit 14 Tagen Frist zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Verträge mit jährlicher Laufzeit verlängern sich um ein Jahr, sofern sie nicht mit 30 Tagen Frist zum Laufzeitende gekündigt werden.
(3) Die Kündigung erfolgt über die hierfür vorgesehene Kündigungsfunktion im Dashboard.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.
(2) Rückentwicklungen (Reverse Engineering) oder Vervielfältigungen der Software sind untersagt.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Ausschluss für KI-Folgeschäden: Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen infolge fehlerhafter KI-Ausgaben wird ausgeschlossen, sofern den Anbieter keine grobe Fahrlässigkeit trifft.
§ 11 Datenschutz
(1) Soweit im Rahmen der Leistungserbringung eine Auftragsverarbeitung vorliegt schließen die Parteien bei Bedarf einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Ein entsprechender AVV wird vom Anbieter auf Anfrage bereitgestellt.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Kundendaten sind nicht zur Verwendung für das Training öffentlich zugänglicher KI-Modelle vorgesehen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzinformationen und gegebenenfalls aus dem abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollten Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt
